Europäische „Bananenrepubliken“

Gestern wurde David Miranda, der Lebensgefährte von Glenn Greenwald, welcher für die britische Zeitschrift Guardian über Edward Snowden und dessen Enthüllungen berichtet, am Flughafen Heathrow vom britischen Geheimdienst für neun Stunden festgehalten. Man drohte ihm mit Gefängnis, konfiszierte Laptop, Smartphone, Kamera und drohte ihm mit Gefängnis:

David Miranda, who lives with Glenn Greenwald, was returning from a trip to Berlin when he was stopped by officers at 8.05am and informed that he was to be questioned under schedule 7 of the Terrorism Act 2000. The controversial law, which applies only at airports, ports and border areas, allows officers to stop, search, question and detain individuals.
The 28-year-old was held for nine hours, the maximum the law allows before officers must release or formally arrest the individual. According to official figures, most examinations under schedule 7 – over 97% – last less than an hour, and only one in 2,000 people detained are kept for more than six hours.
Miranda was released, but officials confiscated electronics equipment including his mobile phone, laptop, camera, memory sticks, DVDs and games consoles.

Der Geheimdienst rechtfertigt die Maßnahme mit den britischen Antiterror-Gesetzen, die es erlauben Verdächtige einen halben Tag lang ohne Rechtsbeistad festzusetzen. Der amerikanische Geheimdienst ist über die Aktion im Vorfeld informiert worden., also war das auch keine Aktion irgendwelcher übereifriger Ressortleiter, o.ä.!

Da David Miranda sicherlich alles aber kein Terrorist ist, soll mir noch einmal irgendein Politiker erklären, dass derartige Gesetze „niemals“ missbraucht würden.

Wer nichts zu verbergen hat, hat also auch nichts zu befürchten?

Darüber hinaus wurde der Guardian vom britischen Geheimdienst massiv unter Druck gesetzt und gezwungen die Snowden-Daten entweder heraus zu geben oder zu zerstören.

Alan Rusbringer vom Guardian:

The mood toughened just over a month ago, when I received a phone call from the centre of government telling me: „You’ve had your fun. Now we want the stuff back.“ There followed further meetings with shadowy Whitehall figures. The demand was the same: hand the Snowden material back or destroy it. I explained that we could not research and report on this subject if we complied with this request. The man from Whitehall looked mystified. „You’ve had your debate. There’s no need to write any more.“

Zwei britische Geheimdienstbeamte überwachten sogar im Keller des Guardian die Zerstörung von Festplatten und eines MacBooks. Da ich davon ausgehe, dass der britische Geheimndienst schon einmal etwas von Sicherungskopien gehört hat, kann man dieses Maßnahme nur als massiven Einschüchterungsversuch deuten.

An sich würde ich ein derartiges Verhalten einer Regierungsbehörde eher in China oder Russland erwarten, aber so wie es aussieht, schient sich das bei uns gerade ebenfalls durchzusetzen.

Sehe ich das jetzt irgendwie falsch oder geht gerade in Europa die Demokratie und der Rechtsstaat so richtig vor die Hunde?

Ich könnte kotzen! Echt jetzt!

Und jetzt erzähle mir keiner, dass derartiges bei uns nicht vorkommen könnte….

 

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