Habe ich eigentlich schon mal erwähnt, dass ich Kühe ganz toll finde…?
Am Samstag hat der SPD-Konvent nun also den zweiten Versuch einer Totalüberwachung von 80 Millionen Menschen beschlossen. Mich hat das jetzt nicht sonderlich überrascht, aber was mich dann völlig sprachlos machte, war dieser Tweet des Innenministers von Baden-Würtemberg, Reinhold Gall (SPD):
Diese Äußerung lässt mich seit Samstag nicht nur sprachlos zurück, sondern ich bin seitdem so richtig, richtig wütend.
Was kommt als nächstes?
Sind demnächst dann auch Folter, Erpressung oder Lynchjustiz in Ordnung, um Straftäter zu überführen? Kommt es jetzt wieder, das gesunde Volksempfinden?
Dass eine derartig dämliche Äußerung auch noch dem Innenminister einer rot-grünen Regierung entfährt, ist dann das Sahnhäubchen. Liebe Parteifreunde in Baden-Württemberg: Ein solcher Innenminister ist für eine grün geführte Landesregierung untragbar und gehört gefeuert! Ich hoffe, ich kann mich da auf Euch verlassen.
Allerdings meinen Reinhold Gall und seine anderen Kollegen das mit ihren eigenen „vermeintlichen Freiheitsrechten“ in diesen ganzen „Kinderschändertweets“ sicher nicht ganz so ernst (da rauschte die letzten zwei Tage noch eine Menge ähnlicher Unsinn von SPDlern durch Twitter. Herr Gall war da nicht der einzige….). Es geht Ihnen dann doch nur um unsere Grundrechte. Das merkt man an solchen Kleinigkeiten:
Danke an @DIEZEIT für dieses Detail, das die Debatte zur #VDS sicher noch interessanter macht. pic.twitter.com/fB79Epmu2M — Marian Steinbach (@MarianSteinbach) 20. Juni 2015
Ich könnte kotzen! Echt jetzt!
Update 22.06.2015: Statt nur wild herum zu pöbeln, wie ich das hier tue, hat Herr Lobo sich ebenfalls dieses Tweets angenommen und in einem wundervollen Text Wort für Wort analysiert, warum dieser eine Satz eine Katastrophe ist. Wer also Lust hat sich in einem längeren Text darüber zu informieren, warum dieser Tweet unwürdig für einen Innenminister in einer Demokratie ist, bitte hier entlang:
WIE MAN NICHT FÜR DIE VORRATSDATENSPEICHERUNG ARGUMENTIERT
Kamasi Washington trat bisher hauptsächlich als Arrangeur und – wie die Zeit so schön schreibt – „Erfüllungsgehilfe“ für andere Musiker in Erscheinung.
Jetzt hat der Tenorsaxophonist sein Debut vorgelegt und nennt es „The Epic“.
„The Epic“ ist ein dreistündiges (!) Album, welches mit einer zehnköpfigen Band, einem 32-köpfigen Orchester und einem zehnköpfigen Chor eingespielt wurde. Schon alleine deshalb es ist sicherlich des Anhörens wert. Und das was ich bisher davon gehört habe, finde ich recht begeisternd. Und aus diesem Grund starten wir heute auch mit Kamasi Washington in diese Woche:
Liebe SPD, benennt das WIlly-Brandt-Haus dann doch bitte konsequenterweise in Erich-Mielke-Haus um. #VDS
— Phörmchen (@schreibrephorm) 20. Juni 2015
Der SPD-Konvent hat anscheinend gerade mit 124 Stimmen dafür und 88 Ablehnungen (bei 7 Enthaltungen) für die erneute Einführung einer Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Und das obwohl doch angeblich bei einer Mehrheit der SPD-Landesverbände aktuelle Beschlüsse gegen die Vorratsdatenspeicherung vorliegen.
Aber Gabriel hat das gemacht, was SPD-Parteivorsitzende ja immer gerne machen. Er hat die „Machtkarte“ gespielt und mit Rücktritt oder Schädigung der Koalition oder was weiß ich gedroht. Und wenn das passiert, ist auf SPD-Delegierte immer Verlass – immer: Sie knicken ein! Überrascht mich jetzt nicht wirklich.
Aber diese Verlässlichkeit hat auch ihren Vorteil. Ich bin nicht enttäuscht und auch nicht wütend. Ich hoffe nur, dass das nicht etwa schon ein Zeichen von Altersmilde ist. ;o)
Und ich hoffe auch, dass auf das Bundesverfassungsgericht genauso Verlass ist….