erdogan

Jetzt sind’s schon 4 Cents….

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Just my 2 Cents

Kaum hatte ich meine ersten “2 Cents” zum Casus “Böhmermann” in die unendlichen Weiten des Weltweitnetzes entlassen, spürte ich schon wieder eine extreme Erschütterung der Macht….

Recherchen klärten mich dann schnell auf, dass unsere Bundeskanzlerin jetzt das Strafverfahren gegen Jan Böhmermann möglich gemacht hat und die Öffentlichkeit nun ein bisserl Amok läuft. Die meisten Beiträge und Kommentare, die ich seitdem lesen durfte, vermitteln mir das Bild, dass Herr Böhmermann jetzt bald in Ketten gelegt und in die Türkei verschifft wird, um dort auf einem Dönerspieß zu Tode geröstet zu werden – oder irgendetwas in der Art eben.

Ich muss jetzt aber – Schluck! – etwas gestehen, das mir wirklich schwer fällt: Ich halte Frau Merkels  Entscheidung für richtig! Und sowas aus meiner Tastatur….

Aber ich finde es gut, dass wir in einem Land leben, in dem nicht die Regierung, sondern die Justiz darüber entscheidet, was Satire und was Beleidigung ist. Da nennt man übrigens Gewaltenteilung und ist ein Grundprinzip unseres demokratischen Systems! Jetzt ist also die Justiz zuständig und kann unabhängig die Frage klären, ob die Bezeichnung von Herrn Erdogan als Beglücker von weiblichen Exemplaren aus der Familie der Hornträger im Kontext von Herrn Böhmermanns Vortrag noch Satirie oder vielleicht doch Beleidigung ist. Hätte Frau Merkel das Strafverfahren nicht frei gegeben, hätte sie bzw. die Regierung den Sachverhalt “Ist das Satire oder Beleidigung” entschieden – und das wäre im Prinzip der Gewaltenteilung nicht richtig. Jetzt entscheidet die Justiz und die ist bei uns bekanntlich noch (größtenteils) unabhängig.

Dass das erheblich sauberer gelaufen wäre, wenn wir diesen komischen Paragraphen für Majestätsbeleidigung (§ 103 StGB) nicht hätten und Herr Erdogan als “Privatmann” hätte klagen müssen, steht auf einem anderen Blatt. Aber noch haben wir diesen Paragraphen und das Prozedere ist damit vorgegeben. Wenn Frau Merkel anderes entscheiden hätte, wären wir meiner unmaßgeblichen Meinung nach nämlich auch nur eine Bananenrepublik, in welcher der Regierungschef entscheidet, was Kunst ist und was nicht.

Trotzdem gehört der 103 StGB schleunigst abgeschafft – aber für den Casus Böhmemann wäre das zu spät1.

 

Update 19.04.2015

Herr Vetter vom lawblog sieht das mit der Gewaltenteilung übrigens anders und ich werde den Teufel tun, als Nichtjurist mit ihm darüber zu diskutieren. Ändert aber an meiner grundsätzlichen Meinung, dass die Kritik an Frau Merkel ein bisschen hochgespielt ist/war, immer noch nichts.

Und sind wir doch einmal ehrlich: Herr Böhmermann hat ein Stöckchen hingehalten und alle sind brav drüber gesprungen. Dafür gebührt im schon wieder mein Respekt. ;o)

 
  1. Das nennt man übrigens Rechtsicherheit [↩]
 

Just my 2 Cents about Böhmermann.

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Just my 2 Cents

Gefühlt hat sich inzwischen so ziemlich jeder, der eine Tastatur vor sich liegen hat, über die Staatsaffäre Böhmermann ausgelassen. Und deswegen auch mein Senf dazu…

Vorab: Ich persönlich finde (inzwischen), Herr Böhmermann hat da wieder einen Mordscoup gelandet – mit einer Satiresendung eine internationale Staatsaffaire auslösen? Hohoho! Das muss ihm einer erst einmal nachmachen. Chapeau!

Es ist in der Diskussion hoffentlich jedem klar: Wäre unser Regierung nicht gerade wegen syrischer Flüchtlinge und so auf die Türkei angewiesen, hätten sie Herrn Erdogan längst durch den Pförtner der deutschen Botschaft ausrichten lassen, dass bei uns Meinungsfreiheit gilt und Satire alles dürfe und damit dann “Ende am Gelände” bzw. Ende der Affaire.

Aber leider, die Türkei wird gerade gebraucht und damit sitzt unsere Bundeskanzlerin ziemlich doof in der “Erdogan-Falle”. Bin wirklich gespannt, wie sie sich da wieder rauswindet…

Aber die politische Ebene will ich hier nicht breit treten. Ich beobachte jedoch seit Tagen, wie Meinungsfreiheit und die Freiheit von Kunst und Satire von Leuten betont werden, bei denen ich mich sofort verwundert am Kopf kratze. Vor allem wenn der Chef der Springer Gruppe für Böhmermann Partei ergreift, stellen sich bei mir alle Härchen alarmiert auf!

Ich finde, inzwischen hat die Diskussion vor allem in den konservativen Medien einen Unterton bekommen, den ich bedenklich finde: “Lasst uns die ehrenvollen Werte des Abendlandes gegen die türkischen Barbarenhorden aus dem Morgenland verteidigen”. Klingt schon ein bisschen rassistisch oder? Aber wenn die Welt Herrn Böhmerman zum letzten Helden stilisiert, schrillen bei mir nun mal die Alarmglocken. Und sind auf den Pegida-Demos eigentlich schon “Wir sind Böhmermann” Schilder aufgetaucht? Böhmermanns Schmähkritik als Bollwerk gegen den islamistischen Dschihad? Freunde, ich bitte Euch, ernsthaft? Echt jetzt?

Und Leute, was habt ihr Euch eigentlich gedacht? Dass ein Charakter wie Herr Erdogan einen auf stolze Eiche macht, die es nicht stört, wenn eine Sau sich an ihr schubbert? Ich glaube, Herr Böhmermann wäre dann sicher sehr enttäuscht gewesen…. Aber glücklicherweise haben alle Beteiligten genauso reagiert, wie er es in der umstrittenen Sendung vorhergesagt hat.

Ich bin ganz schön erstaunt, wie viel Seltsames ich gerade über Meinungsfreiheit und die Freiheit von Kunst und Satire lesen muss. Und dass diese Äußerungen meist von Menschen kommt, die Herrn Böhmermann in Grund und Boden geklagt hätten, wenn er nur eine Zeile aus der Schmähkritik auf sie gerichtet hätte, ist dann schon “strange”.

Ich bin mir übrigens auch nicht sicher, ob Jan Böhmemann mit diesem Bohei wirklich gerechnet hat. Heftige Reaktionen bestimmt, aber eine Staatskrise? Na ich weiß nicht so genau. Aber dass er aktuell so sehr abgetaucht ist, dass Kai Diekmann sich veranlasst fühlt, ein Interview mit ihm zu fälschen und viele qualitätsjournalistische Medien das Herrn Diekmann ungeprüft abkaufen und weiter verbreiten, ist schon fast wieder als genial zu bezeichnen. Selbst wenn es bestimmt nicht beabsichtigt war… ;o)

Ich bin gespannt, wohin sich das noch alles entwickelt – wir werden mit Herr Böhmermanns Schmähgedicht bestimmt noch viel Spaß haben…? Aber es wäre wirklich schön, wenn Politik, Medien und die Kämpfer für Kunst- und Meinungsfreiheit dem Ball ein bisschen flacher halten und die Diskussion etwas versachlichen würden. Aber ich befürchte, das bleibt mein frommer Wunsch….

Übrigens: Ich finde Herrn Böhmermanns Schmähgedicht echt geschmacklos. Und ich war mir anfänglich auch nicht 100%-ig sicher, ob das noch wirklich noch unter “Satire darf alles” fällt. Aber inzwischen bin ich zu der Ansicht gekommen: Ja es fällt unter Satire. Und zwar aus genau den Gründen, die bei mir anfänglich nur bauchfühlig vorhanden waren, von Herrn Buggisch aber mit seinen Ausführungen zu Kotext und Kontext richtig schön mit Argumenten untermauert wurden (lesenswert!).

Und jetzt geh ich mir Popcorn kaufen….