Liebe SPD, benennt das WIlly-Brandt-Haus dann doch bitte konsequenterweise in Erich-Mielke-Haus um. #VDS
— Phörmchen (@schreibrephorm) 20. Juni 2015
Der SPD-Konvent hat anscheinend gerade mit 124 Stimmen dafür und 88 Ablehnungen (bei 7 Enthaltungen) für die erneute Einführung einer Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Und das obwohl doch angeblich bei einer Mehrheit der SPD-Landesverbände aktuelle Beschlüsse gegen die Vorratsdatenspeicherung vorliegen.
Aber Gabriel hat das gemacht, was SPD-Parteivorsitzende ja immer gerne machen. Er hat die „Machtkarte“ gespielt und mit Rücktritt oder Schädigung der Koalition oder was weiß ich gedroht. Und wenn das passiert, ist auf SPD-Delegierte immer Verlass – immer: Sie knicken ein! Überrascht mich jetzt nicht wirklich.
Aber diese Verlässlichkeit hat auch ihren Vorteil. Ich bin nicht enttäuscht und auch nicht wütend. Ich hoffe nur, dass das nicht etwa schon ein Zeichen von Altersmilde ist. ;o)
Und ich hoffe auch, dass auf das Bundesverfassungsgericht genauso Verlass ist….
