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Just my 2 Cents…

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Just my 2 Cents…

…über diesen “Schulz-Irgendwas”.

Mal ganz ehrlich. Hat eigentlich irgend jemand ernsthaft geglaubt, dass es ausreichen würde. ein “unverbrauchtes Gesicht” aus der Europapolitik zu holen? Und diesen Typen dann ein bisschen was von wegen “Wir machen vielleicht ein bisschen mehr Gerechtigkeit” blubbern lassen? Und dann würde sich schlagartig niemand mehr daran erinnern, dass die Sozialdemokratische Partei den größten Sozialabbau der letzten 50 Jahre zu verantworten hat?

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Kritik an den Kritikern der “SPD-Austreter”

Jens Politik , , , 0 Comment
Kritik an den Kritikern der “SPD-Austreter”

Irgendwie häufen sich zur Zeit in meiner Filterbubble auf allen Kanälen kritische Äußerungen über SPD-Austritte. Der allgemeine Tenor dieser “Aufrufe” ist dabei fast immer der Gleiche:

Aus der Partei austreten ist doof! Man muss Mitglied bleiben und dafür kämpfen, dass sich etwas ändert! Ein Parteiaustritt würde nur beweisen, dass man mittlerweile kein Interesse mehr hat, für seine Ideale einzustehen  (Nur eines von vielen Beispielen über die ich gerade stolpere)!

Liebe Freunde, kommt Euch in dem Kontext nicht vielleicht ein einziges Mal der Gedanke, dass sich die SPD in ihrem politischen Koordinatensystem inzwischen schon soweit verschoben hat, dass es Parteimitglieder gibt, die dieses politische Koordinatensystem einfach nicht teilen können (oder wollen).

Und deswegen nicht mehr Mitglied der SPD bleiben können (oder wollen). Wenn eine Partei aus Gründen des Machterhaltes über die Jahre sukzessive genau diese politischen Ideale und Grundsätze über den Jordan gehen lässt, wegen der man einmal in die Partei eingetreten ist – dann kommt irgendwann der Punkt an dem man nicht mehr Mitglied dieser Partei sein möchte oder kann. Und ganz ehrlich: DAS nenne ich eher “für seine Ideale einstehen”.

Ein kleines Beispiel zur Erläuterung: A long, long time ago war ich auch einmal Mitglied der SPD, genauer gesagt von 1986-19921. Und schon in diesen Jahren hatte ich zeitweise das Gefühl, so manche Kröte schlucken zu müssen. Aber getreu der Devise “Man muss auch in einer Partei für seine Ziele kämpfen” bin ich brav Mitglied geblieben.

Aber dann kam das Jahr 1992. Und der sogenannte “Asylkompromiss”. Es war mir völlig unverständlich (und ist es bis heute), wie eine Partei mit dieser Vergangenheit und diesen historischen Erfahrungen – vor allem aus der Zeit des Nationalsozialismus – einem “Kompromiss” zustimmen konnte, der das aus historischer Erfahrung (und Verpflichtung) geschaffene Asylrecht fast zur Unkenntlichkeit verstümmelte. Ich konnte es mit meinen persönlichen Idealen und meiner politischen Überzeugung einfach nicht vereinbaren, Mitglied einer Partei zu sein, die so etwas tut. Und deswegen bin ich ausgetreten. Alles andere wäre Heuchelei (oder Bequemlichkeit) gewesen!

Und ich kann mir vorstellen, dass es im Moment vielen SPD-Mitgliedern genau so geht.

Just my two cents.

 

 
  1. Ich war noch jung und brauchte das Geld und hatte noch sozialldemokratische Ideale. Die hatte man damals, wenn man in den 70ern in einem linksliberalen, bürgerlichen Haushalt aufwuchs [↩]
 

Lieblingsgezwitscher Juni 2015

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Lieblingsgezwitscher Juni 2015

Über diese Tweets habe ich im letzten Monate entweder gekichert oder mich sogar schlapp gelacht oder intensiv nachgedacht oder ich finde sie sonstwie unbedingt mitteilenswert.

Etwas politiklastig meine Favoriten vom letzten Monat….

Es ist wieder da, das gesunde Volksempfinden!

Jens Politik , , , 0 Comment
Es ist wieder da, das gesunde Volksempfinden!

Am Samstag hat der SPD-Konvent nun also den zweiten Versuch einer Totalüberwachung von 80 Millionen Menschen beschlossen. Mich hat das jetzt nicht sonderlich überrascht, aber was mich dann völlig sprachlos machte, war dieser Tweet des Innenministers von Baden-Würtemberg, Reinhold Gall (SPD):

Reinhold_Gall_Twitter

Diese Äußerung lässt mich seit Samstag nicht nur sprachlos zurück, sondern ich bin seitdem so richtig, richtig wütend.

Was kommt als nächstes?
Sind demnächst dann auch Folter, Erpressung oder Lynchjustiz in Ordnung, um Straftäter zu überführen? Kommt es jetzt wieder, das gesunde Volksempfinden?

Dass eine derartig dämliche Äußerung auch noch dem Innenminister einer rot-grünen Regierung entfährt, ist dann das Sahnhäubchen. Liebe Parteifreunde in Baden-Württemberg: Ein solcher Innenminister ist für eine grün geführte Landesregierung untragbar und gehört gefeuert! Ich hoffe, ich kann mich da auf Euch verlassen.

Allerdings meinen Reinhold Gall und seine anderen Kollegen das mit ihren eigenen “vermeintlichen Freiheitsrechten”  in diesen ganzen “Kinderschändertweets” sicher nicht ganz so ernst (da rauschte die letzten zwei Tage noch eine Menge ähnlicher Unsinn von SPDlern durch Twitter. Herr Gall war da nicht der einzige….). Es geht Ihnen dann doch nur um unsere Grundrechte. Das merkt man an solchen Kleinigkeiten:

 

Ich könnte kotzen! Echt jetzt!

 

Update 22.06.2015: Statt nur wild herum zu pöbeln, wie ich das hier tue, hat Herr Lobo sich ebenfalls dieses Tweets angenommen und in einem wundervollen Text Wort für Wort analysiert, warum dieser eine Satz eine Katastrophe ist. Wer also Lust hat sich in einem längeren Text darüber zu informieren, warum dieser Tweet unwürdig für einen Innenminister in einer Demokratie ist, bitte hier entlang:

WIE MAN NICHT FÜR DIE VORRATSDATENSPEICHERUNG ARGUMENTIERT

 

Auf die SPD ist halt Verlass!

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Auf die SPD ist halt Verlass!

 

Der SPD-Konvent hat anscheinend gerade mit 124 Stimmen dafür und 88 Ablehnungen (bei 7 Enthaltungen) für die erneute Einführung einer Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Und das obwohl doch angeblich bei einer Mehrheit der SPD-Landesverbände aktuelle Beschlüsse gegen die Vorratsdatenspeicherung vorliegen.

Aber Gabriel hat das gemacht, was SPD-Parteivorsitzende ja immer gerne machen. Er hat die “Machtkarte” gespielt und mit Rücktritt oder Schädigung der Koalition oder was weiß ich gedroht. Und wenn das passiert, ist auf SPD-Delegierte immer Verlass – immer: Sie knicken ein! Überrascht mich jetzt nicht wirklich.

Aber diese Verlässlichkeit hat auch ihren Vorteil. Ich bin nicht enttäuscht und auch nicht wütend. Ich hoffe nur, dass das nicht etwa schon ein Zeichen von Altersmilde ist. ;o)

Und ich hoffe auch, dass auf das Bundesverfassungsgericht genauso Verlass ist….

 

Ich muss mich mal kurz aufregen…

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Bananenrepublik… und zwar über das Mediengedöns zur Basisabstimmung der SPD zum Koalitionsvertrag.

Grundsätzlich halte ich das Theater, das die SPD-Führung gerade mit und für ihre Basis aufführt, für eine schlecht gespielte Tragik-Komödie oder sogar eine tragische Groteske! Ich bin mir jedenfalls sicher, dass die SPD-Altvordereren, angefangen bei Wilhelm Liebknecht, Friedrich Ebert über Kurt Schumacher bis hin zu Willy Brandt, vereint auf einer Wolke sitzen  und eimerweise heiße Tränen der Enttäuschung, Verbitterung und des Fremdschämens über ihre “Enkel” vergießen.

Aber die Säue, die da inzwischen bezüglich dieser Basisabstimmung durch die Medienlandschaft getrieben werden, nehmen langsam eine ähnlich groteske Gestalt an: Da wird das Land in der Hand der Genossen gesehen, Staatsrechtler sprechen dem Entscheid die vefassungsrechtliche Legitimität ab und Sigmar Gabriel muss sich mit Frau Slomka rumstreiten.

Also mal ganz ehrlich, dass ist doch wirklich Quatsch! Ich bin jetzt kein Verfassungsrechtler, aber ich halte die Argumentation, der Mitgliederentscheid sei verfassungsrechtlich bedenklich, ebenfalls für eine österreichische/bayerische Mehlspeise1! (OMG! Ich bin einer Meinung mit Gabriel!)

Wieso gegen die Verfassung?
Liebe Kritiker und Staatsrechtler, verratet mir mal: Wann in der Geschichte der Bundesrepublik hätten denn die Abgeordneten des Bundestages jemals (direkt) über einen Koalitionsvertrag abgestimmt? Bisher wurde doch wohl jeder Koalitionsvertrag von irgendwelchen Parteigremien der Koalitionäre verabschiedet, oder? Warum sollten aber ein Parteivorstand oder ein Parteitag  legitimierter zu einem Votum sein,  als die rund 470.000 Mitglieder einer Partei? Deshalb möge mir man mir bitte genau erklären: Warum ist es für die Gewissensfreiheit des Abgeordneten unbedenklich, wenn ein Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmt und bedenklich, wenn das die Parteimitglieder tun? Und inwieweit zwingt das Basisvotum den Abgeordneten, seine Gewissensfreiheit aufzugeben, ein faktischer Fraktionszwang und das übliche Hinterzimmergeklüngel aber nicht?
Liebe Medien und Verfassungsrechtler, lasst bitte mal die Kirche im Dorf.

Aber mit Basisdemokratie hat man es ja nicht so in dieser unserer Republik, selbst wenn sie nur ein Feigenblättchen für die SPD-Parteispitze darstellt. Immerhin wollen Garbriel, Nahles & Co. damit doch nur vergessen machen, dass sie trotz des zweitschlechtesten Wahlergebnisses in der Nachkriegsgeschichte keine Konsequenzen, personelle Änderungen oder gar eine strategische Neuausrichtung in Angriff genommen haben, sondern nur einen Kurs des “Weiter so” fahren. Und dass die Ministerposten erst nach dem Entscheid bekannt gegeben werden sollen, spricht doch wohl Bände…! Dieser Mitgliederentscheid in der SPD über den Koalitionsvertrag mag ein taktisches Spielchen und anrüchig sein, aber verfassungswidrig? Ich bitte Euch! 

Angst vor einem überraschendem Ergebnis muss man außerdem wirklich nicht haben. SPD-Mitglieder sind es gewohnt, ihre innersten Überzeugungen zähneknirschend hinten an zu stellen, wenn die Pflicht für die Partei es so fordert. Ich kenne das, ich war vor langer Zeit selber mal SPD-Mitglied… ;o)

 
  1. Schmarrn! [↩]
 

Mann, bin ich froh…

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… dass ich die SPD Anfang der 90er mit wehenden Fahnen verlassen habe1

Gut, ich hätte dem Verein dann spätestens mit Schröder und Hartz IV ein fröhliches “Tschüss” zugerufen, aber ich freue mich manchmal schon erheblich früher die politische Reißleine gezogen zu haben.

Auf jeden Fall kann ich mich im Moment so richtig gehässig darüber amüsieren, dass der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ganz heftig befürwortet aber die Totalüberwachung durch die USA ganz furchtbar böse findet. Wie heuchlerischer kann man als Politiker eigentlich noch werden….?

Da aber Herr Opermann vom hoffnungsvollen SPD-Bewerber um das Vizekanzleramt in seinem Schattenkabinett zum Innenminister ernannt wurde, stellt sich mir jetzt die Frage, ob ich mich ab September vielleicht darauf einstellen muss, von einem Politiker mit einer multiplen Persönlichkeit regiert zu werden?

Beruhigend, dass auch einige netzaffine SPDler verzweifelt mit den Zähnen knirschen2, wie beispielsweise hier oder hier… ;o)

 
  1. Der ausschlagegebende Grund war übrigens die Zustimmung der SPD hierzu [↩]
  2. Da fällt mir doch siedend heiß ein, dass ich der SPD noch eine Rechnung über meinen Zahnersatz schicken wollte, da ich die Partei früher mehrmals nur mit heftig schädigendem Zähneknirschen wählen konnte… [↩]