Politik

Europäische „Bananenrepubliken“

Jens Politik ,,,,, 0 Kommentare

Gestern wurde David Miranda, der Lebensgefährte von Glenn Greenwald, welcher für die britische Zeitschrift Guardian über Edward Snowden und dessen Enthüllungen berichtet, am Flughafen Heathrow vom britischen Geheimdienst für neun Stunden festgehalten. Man drohte ihm mit Gefängnis, konfiszierte Laptop, Smartphone, Kamera und drohte ihm mit Gefängnis:

David Miranda, who lives with Glenn Greenwald, was returning from a trip to Berlin when he was stopped by officers at 8.05am and informed that he was to be questioned under schedule 7 of the Terrorism Act 2000. The controversial law, which applies only at airports, ports and border areas, allows officers to stop, search, question and detain individuals.
The 28-year-old was held for nine hours, the maximum the law allows before officers must release or formally arrest the individual. According to official figures, most examinations under schedule 7 – over 97% – last less than an hour, and only one in 2,000 people detained are kept for more than six hours.
Miranda was released, but officials confiscated electronics equipment including his mobile phone, laptop, camera, memory sticks, DVDs and games consoles.

Der Geheimdienst rechtfertigt die Maßnahme mit den britischen Antiterror-Gesetzen, die es erlauben Verdächtige einen halben Tag lang ohne Rechtsbeistad festzusetzen. Der amerikanische Geheimdienst ist über die Aktion im Vorfeld informiert worden., also war das auch keine Aktion irgendwelcher übereifriger Ressortleiter, o.ä.!

Da David Miranda sicherlich alles aber kein Terrorist ist, soll mir noch einmal irgendein Politiker erklären, dass derartige Gesetze „niemals“ missbraucht würden.

Wer nichts zu verbergen hat, hat also auch nichts zu befürchten?

Darüber hinaus wurde der Guardian vom britischen Geheimdienst massiv unter Druck gesetzt und gezwungen die Snowden-Daten entweder heraus zu geben oder zu zerstören.

Alan Rusbringer vom Guardian:

The mood toughened just over a month ago, when I received a phone call from the centre of government telling me: „You’ve had your fun. Now we want the stuff back.“ There followed further meetings with shadowy Whitehall figures. The demand was the same: hand the Snowden material back or destroy it. I explained that we could not research and report on this subject if we complied with this request. The man from Whitehall looked mystified. „You’ve had your debate. There’s no need to write any more.“

Zwei britische Geheimdienstbeamte überwachten sogar im Keller des Guardian die Zerstörung von Festplatten und eines MacBooks. Da ich davon ausgehe, dass der britische Geheimndienst schon einmal etwas von Sicherungskopien gehört hat, kann man dieses Maßnahme nur als massiven Einschüchterungsversuch deuten.

An sich würde ich ein derartiges Verhalten einer Regierungsbehörde eher in China oder Russland erwarten, aber so wie es aussieht, schient sich das bei uns gerade ebenfalls durchzusetzen.

Sehe ich das jetzt irgendwie falsch oder geht gerade in Europa die Demokratie und der Rechtsstaat so richtig vor die Hunde?

Ich könnte kotzen! Echt jetzt!

Und jetzt erzähle mir keiner, dass derartiges bei uns nicht vorkommen könnte….

 

Ojeojeoje! Kein Fleisch mehr?

Jens Politik ,,,,, 0 Kommentare

Kein Fleisch mehr?Ich war gestern mal wieder kurz davor so richtig in den Burger, die Bratwurst, den Tofu die Tischkante zu beißen!

Wäre nicht in ein paar Wochen Bundestagswahl, hätte ich es ja für ein typisches Sommerloch-Thema gehalten, aber so vermute ich doch mehr Kalkül dahinter:

Die Aufregung um den #veggieday!

Wer es nicht mitbekommen hat: Die Zeitung mit den vier großen Buchstaben hat gestern mit folgendem Thema so richtig schön heftig (und wie immer ziemlich falsch) aufgemacht: „Grüne wollen uns das Fleisch verbieten!“ ((Ich verlinke zu dieser Zeitung nicht! Googelt es notfalls selbst.))

Im Endeffekt geht es darum, dass die Grünen in Ihrem Wahlprogramm einen fleischlosen Tag in öffentlichen Kantinen fordern. Das ist jetzt nicht unbedingt etwas Neues. Das tun Sie schon länger, es gibt dazu diverse Äußerungen und Beschlüsse (z.B. seit 2010, 2011 und seit April auch im aktuellen Wahlprogramm). Man kann über Sinn und Unsinn einer solchen Aktion streiten und ich persönlich bin auch nicht unbedingt begeistert, wenn die Politik in den privaten Lebensbereich hinein regieren will. Aber das Mords-Gedöns welches sich gestern (und auch noch heute) bezüglich dieses Veggie-Days in den Medien und auch in den sozialen Medien (sucht bei Twitter mal mit dem Hastag #veggieday) breit gemacht hat, das hat mich irgendwie schon sehr überrascht.

Prism und Co sind ja anscheinend kaum Aufregung wert….
Seit Wochen erfahren wir kontinuierlich, dass unsere Kommunikation, unsere E-Mails und unser Surf-Verhalten von den diversen Geheimdiensten in Totalüberwachung aufgezeichnet, überwacht und ausgewertet werden. Dass mit ziemlicher Sicherheit unsere Bundesregierung und der Bundesnachrichtendienst davon wussten. Und wie reagiert die Öffentlichkeit? Mit einem lauem: „Ach ja, schon schlimm, aber was soll man machen?“

Aber wenn’s an’s tägliche Schnitzel geht,
ja dann ist was los! WOHOOOO, das ist ein wirklich heftiger Griff in unsere Freiheitsrechte! Da muss man sich aufregen. Das geht so nicht! Da muss dann natürlich sogar die FDP – von der man bezüglich PRISM kaum einen Fieps hört – einen auf Freiheitskämpfer gegen die Ökodiktatur machen!

Und aus diesem Grund kommt mir der Gedanke, dass es eben vielleicht doch kein Sommerlochthema der Zeitung mit den vier großen Buchstaben ist. Immerhin steht das Wahlprogramm der Grünen schon seit April und da hätte man dieses „Skandal“ erheblich früher ans Licht ziehen können…. Aber man hat es doch erst mit dem Aufreger über die (vermeintlichen) Steuererhöhungen versucht. So richtig hat die Panikmache darüber dann leider nicht funktioniert und deswegen ist jetzt das Fleisch dran!

Die *******finken der Zeitung mit den vier großen Buchstaben kennen ihre Pappenheimer eben: Wenn es an das Schnitzel, den Braten oder die Wurst geht, dann ist beim Bundesbürger aber Schluss mit Lustig!

Und aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass das nicht ganz ungeplant oder zufällig in die Druckerpressen ging….Und es kommt wie es dann immer kommt! Die Presseagenturen und der Rest der Qualitätsjournaille ((Himmelherrgott! Liest denn eigentlich kein Journalist Wahlprogramme mehr?)) springen auf den Zug auf und steigern sich ebenfalls ins fleischige Hyperventilieren. Das überrascht mich dann schon nicht mehr ((Und trotzdem bekomme ich immer noch jedes mal einen Anfall, wenn ich in Tageschau, heute, heute-journal oder Tagesthemen den Satz „Wie laut einem Bericht der ….-Zeitung…“ höre. Die Zeitung mit den vier großen Buchstaben ist KEIN seriöses Medium und gehört deswegen in seriösen Nachrichten auch nicht zitiert, ihr Heuchtel!))

Und wer sich noch genauer über das Drama und seinen (verwunderlichen) Ablauf informieren will, der kann das sehr ausführlich beim geschätzten Herrn Stefan Niggermeier tun.

Oder auch bei Zeit-Online, wenn es sein muss….

Und für diejenigen von Euch die jetzt schon Angst vor dem gesetzlichen verordneten Vegetariertag bekommen. Von Gesetz, Fleisch-Verbot oder ähnlichem, steht im Wahlprogramm der Grünen bis jetzt noch nichts, ich zitiere mal den entsprechenden Absatz:

Deshalb fordern wir mehr Verbraucheraufklärung zu den gesundheitlichen, sozialen und ökologischen Folgen des Fleischkonsums. Öffentliche Kantinen sollen Vorreiterfunktionen übernehmen. Angebote von vegetarischen und veganen Gerichten und ein „Veggie Day“ sollen zum Standard werden. Wir wollen ein Label für vegetarische und vegane Produkte.

Seid ehrlich: Klingt jetzt nicht so dramtisch nach „Grüne wollen uns das Fleisch verbieten!“, oder?

Warum ich das blogge? Weil es mich gestern echt aufgeregt hat und das von der Seele musste!

Update: Und noch so ein Beispiel, warum die FDP jetzt echt aus dem Bundestag fliegen sollte. Noch so ein „Möchtegern-Liberaler„, der sich als Hüter der Freiheit aufmantelt! Liebe FDP, wie wäre es, wenn ihr mal den Mund aufmacht, wenn es wirklich wichtig ist…. #facepalm